Quo va’dis?
[ Deutsches Forum ]
Geschrieben von Karlheinz Croissant am 08. September 2007 17:29:18:
08.09.07 / Info
Karlheinz CroissantQuo va’dis?
Wenn staatliche Institutionen selbst in kriminelle Geschehnisse verwickelt sind.
SWR2 Wissen - Manuskriptdienst
Textausschnitt
SWR2 Wissen/Aula
30 Jahre Deutscher Herbst
Autorin: Regine Igel
Regie: Tobias Krebs
Redaktion: Jürgen von Esenwein
Sendung: Freitag, 7. September 2007, 8.30 Uhr, SWR 2
www.swr2.de/radioclub.
radioclub@swr2.de
Bleibt die Frage, warum dennoch in Italien die Aufklärung über den Terrorismus der 70er Jahre so viel weiter als in Deutschland ist. Es kann nicht nur damit zusammenhängen, dass der Terror in Italien massiver war. Entscheidend für ein Aufdecken sind auch der politische Wille und die juristischen Möglichkeiten. Wenn staatliche Institutionen selbst in kriminelle Geschehnisse verwickelt sind, dann ist der politische Wille natürlich gering. Auch in Italien sind keineswegs alle Staatsanwälte immer an einer Aufdeckung interessiert gewesen.
Doch im Gegensatz zu Deutschland sind sie laut ihrer Verfassung der Politik gleichgestellt und damit unabhängig von ihr. Das ist in der Welt tatsächlich einmalig.
Sprecher:
In Deutschland ist eine Staatsanwaltschaft „weisungsgebunden“, also dem Justizminister untergeordnet. Das heißt, wenn staatliche Institutionen in kriminelle politische Delikte verwickelt sind, ist der Justizminister berechtigt, „zum Schutz des Staates“, wie es dann heißt, einem Oberstaatsanwalt auf die eine oder andere direkte oder indirekte Weise nahe zu legen, dass Ermittlungen nicht erwünscht sind.
Sprecherin:
Dies zu wissen, ist hilfreich, um zu verstehen, warum in Deutschland immer wieder deutlich wird, dass kaum ein Anschlag der Roten Armee Fraktion oder auch der „Bewegung 2. Juni“ oder der „Revolutionären Zellen“ richtig aufgeklärt wurde. Diesen Zusammenhang herzustellen öffnet Abgründe und weist auf Schattenseiten unserer Demokratie. Wo in Italien in Sachen Terrorismus Staatsanwälte oder auch - sehr erfolgreich - parlamentarische Untersuchungskommissionen aufklären, wird in Deutschland tabuisiert. Vorneweg macht auch die Zeitgeschichtsschreibung gerne einen großen Bogen um politisch unerwünschte Tatsachen. So geschehen bei den kürzlich veröffentlichten 1500 Seiten des Hamburger Instituts für Sozialforschung zum Thema „Die RAF und der linke Terrorismus“. In Deutschland sind es Journalisten, die auf gravierende Unterlassungen oder unlogische Rechtfertigungen und Widersprüche der Begründungen von Justiz, Politik und Geheimdiensten hinweisen. Alberto Franceschini, der viel zur Aufklärung über den italienischen Terrorismus beigetragen hat, meint:
Alberto Franceschini, italienisch
A.: „La veritá giudiziaria non esistera mai ...
E.: ... per ricostruire il quadro.”
Übersetzer:
Eine strafrechtlich [verwertbare] Wahrheit wird nie existieren. Denn inzwischen ist der Weg der Spurenvernichtung lang. Doch wenn man alle Terrorismus-Verfahren zusammennimmt und sie auf historisch-politische Weise studiert, dann findet man alle Indizien und Elemente, um die Vorgänge zu einem geschlossenen Bild zusammenzusetzen.
XxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxPs wenn gegenteilige Informationen vorhanden sind die die Aussage widerlegen,
""Doch im Gegensatz zu Deutschland sind sie laut ihrer Verfassung der Politik gleichgestellt und damit unabhängig von ihr. Das ist in der Welt tatsächlich einmalig"
bitte ich um diese Informationen.
Mit freundlichem
Gruß Karlheinz Croissant
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